AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (USt-IdNr. DE131384739)
 

1. Geltung: Die  nachstehenden Bestimmungen gelten für den unternehmerischen Geschäftsverkehr zwischen Kunsthandel Hopp-Gantner (i.F.:Verkäufer) und Käufer unter Ausschluss etwa entgegen stehender Einkaufsbedingungen des  Käufers.
2. Angebote, Ansichtsbestellungen: Bis zur Annahme durch den Empfänger sind Angebote unverbindlich. Festbestellungen haben in der Abwicklung Vorrang vor Ansichtsbestellungen.
3. Liefertermine: Liefertermine bedürfen, um verbindlich zu sein, der ausdrücklichen vertraglichen Festlegung, die zumindest in Textform erfolgen muss.
4. Versand, Untersuchungspflicht: Die Versendung gekaufter Sachen auf Wunsch eines Käufers, der selbst Unternehmer ist,  geschieht auf dessen Kosten und Gefahr. Die Kosten einer Transportversicherung trägt der Käufer. Nach Anlieferung hat der Käufer, der selbst Unternehmer ist, die Sachen unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen und diese dem Transportunternehmen  anzuzeigen; spätere Reklamationen wegen nicht verdeckter Schäden sind ausgeschlossen. Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Käufers, außer in Fällen berechtigter Mängelrüge. Kommt der Käufer mit der Annahme der Kaufsache in Verzug, geht auf ihn die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache über.
5. Mängelhaftung: Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
6. Haftung des Verkäufers: Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, in Fällen einfacher Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf Schäden aus der  Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
7. Kaufpreis: Der Kaufpreis ist fällig bei Übergabe der Sachen.
8. Zahlungsverzug: Die Höhe der Verzugszinsen ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen. Der Verkäufer kann einen weitergehenden Schaden geltend machen. Bei Zahlungsverzug kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Käufer erfolglos eine angemessene Nachfrist zur Zahlung gesetzt hat.
9. Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur Bezahlung des vollen Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache sorgfältig und pfleglich zu behandeln,  solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Der Käufer ist insbesondere verpflichtet, die Kaufsache auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden in ausreichendem Maße zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Sache gepfändet oder sonstigen Eingriffen ausgesetzt worden ist. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr befugt. Der Käufer tritt seine Kaufpreisforderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an den  Verkäufer ab. Der Verkäufer verpflichtet sich, diese Sicherheit auf  Verlangen des Käufers freizugeben, soweit die Sicherheit den Wert der zu sichernden Forderung um mehr als 20 % übersteigt.
10. Aufrechnung: Der Käufer kann gegenüber dem Verkäufer nur mit einer unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand: Erfüllungsort und  Gerichtsstand im kaufmännischen Verkehr ist Starnberg. Das gleiche gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
12. Anwendbares Recht: Es gilt ausschließlich deutsches  Recht. Das UN-Abkommen über Verträge des internationalen Warenkaufs –  CISG – findet keine Anwendung.
13. Schlussbestimmungen: Sollte eine der vorstehend genannten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen dadurch nicht berührt. Aufhebung, Änderung oder Ergänzung dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung dieser Schriftformklausel ist nur in schriftlicher Form wirksam.